"Schüssel: 7jährige Übergangsfrist bei EU Erweiterung erreicht
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab heute nach dem Ministerrat bekannt, dass bei den Erweiterungsverhandlungen
auf europäischer Ebene ein Durchbruch zugunsten der österreichischen Forderungen erzielt werden konnte.
"Wir haben die 7-jährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den
neuen Beitrittslän- dern erreicht. Für Österreich und Deutschland gilt diese Übergangsfrist
auch für bestimmte Branchen im Dienstleistungsbereich", betonte der Bundeskanzler. Damit sei ein Gesamtpaket
verhandelt worden, das voll und ganz im Interesse Österreichs liege, so Schüssel.
Im gestrigen Ministerrat hat die Bundesregierung das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst
mit der Durchführung der Maßnahmen zu dem Projekt AUSTRON betraut. Der Rat für Forschung- und Technologieentwicklung
habe dieses Forschungsprojekt in seiner Sitzung vom 27. März 2001 befürwortet, so der Bundeskanzler.
Bedingungen für die Umsetzung seien ein striktes Kostenmanagement und die Finanzierung durch Bund, Länder
und der betroffenen Gemeinde bis zu maximal 40 %. "Für dieses Projekt werden keine Mittel aus dem Sondertopf
der 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung verwendet", betonte Schüssel. Die Europäische
Kommission habe sich bereit erklärt ungefähr 10% der Errichtungskosten durch Fördermittel des 6.
Forschungs Rahmenprogramms zur Verfügung zu stellen. "Das Forschungsprojekt AUSTRON wird auch Teil des
2. und letzten Reformdialogs zu dem Thema Forschung und Technologieentwicklung, der morgen stattfindet, sein",
kündigte Bundeskanzler Schüssel an.
Bundeskanzler Schüssel dankte auch Außenministerin BenitaFerrero-Waldner für ihren Einsatz bei
der Rehabilitierung des Alt-Bundespräsidenten Kurt Waldheims in den USA. "Die Sanktionen der USA gegen
Bundespräsident Kurt Waldheim, der zudem jahrelang UN-Generalsekretär war, haben Österreich sehr
geschmerzt", betonte der Bundeskanzler. Nun sei die Zeit reif für Gerechtigkeit. Vom CIA jüngst
vorgelegte Dokumente weisen keine Belastungen für Waldheim auf. So habe sich der amerikanische Außenminister
bereit erklärt, die Causa Waldheim neu zu prüfen, berichtete der Bundeskanzler.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellte die vom Ministerrat beschlossene 58. Novelle zum ASVG vor. Damit wird
unter anderem die Einführung von Gruppenpraxen möglich sein. "Patienten können zukünftig
mit einem einzigen Krankenschein mehrere Ärzte aufsuchen. Wobei die Gruppenpraxen auch am Wochenende und in
den Nachtstunden geöffnet sein werden", hob die Vizekanzlerin hervor.
