Ausgabe Nr. 564 vom 29. Dezember 2008                        Hier klicken für Abonnement


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Ministerrat beschloß Konjunkturpaket II

Der Ministerrat hat am 23.12. das fast zwei Milliarden schwere Konjunkturpaket II zur Konjunkturbelebung und Beschäftigungsförderung beschlossen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte dazu, dass man nicht die Möglichkeit aus der Hand geben sollte, jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zielgerichtet und umsetzbar zu investieren und parallel dazu Sparmaßnahmen zu treffen, um Kraft zu sammeln, damit man - falls nötig - gerüstet ist, um weitere, neue Maßnahmen zu setzen. Faymann bezeichnete diese "Mischung aus machbaren Investitionen und Maßnahmen sowie gleichzeitigen Sparmaßnahmen" als den "richtigen Weg". Eine Arbeitsgruppe, an der neben dem Bundes- und Vizekanzler auch zwei Landeshauptleute und der Rechnungshofpräsident teilnehmen, werde noch im Jänner die Arbeit aufnehmen.
Insgesamt habe man seitens der Bundesregierung nicht zugewartet, sondern "rechtzeitig Schritte gesetzt und gehandelt". Dazu gehöre auch die Abarbeitung geplanter Maßnahmen, die jetzt zügig erfolgt, so Faymann. Darin inkludiert sei auch die Abarbeitung der Steuersenkung, die bis Ende März über die Begutachtungsprozesse beschlossen werden soll, so der Bundeskanzler. Die Summe der beschlossenen Maßnahmen sei ein "wesentlicher Beitrag in den nationalen Möglichkeiten, um einer Wirtschaftskrise gegenzusteuern", so Faymann, der auch auf wichtige psychologische Effekte wie Zuversicht und Optimismus verwies.

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ging nach dem Ministerrat auf die beschlossene Absetzbarkeit von mildtätigen Spenden ab 1. Jänner 2009 ein. Es werde rasch jenen Menschen geholfen, die Hilfe bräuchten. Damit würden Spenden für mildtätige Zwecke und Entwicklungsarbeit steuerlich absetzbar gemacht - sowohl für Private, als auch für Firmen, Institutionen und Stiftungen. Das sei ein wichtiges Signal für Menschen, die Dienst am Menschen in der dritten Welt und in Österreich leisteten.
Zum Konjunkturpaket bekräftigte der Finanzminister, man habe die EU-Zielsetzung von 1,5% des BIP deutlich übertroffen. Es seien zwei Konjunkturpakete in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro - das sind 2% vom BIP - beschlossen worden. Damit sei Österreich in Europa on top was die Umsetzung und das Ausmaß der Wirtschaftshilfe betreffe. Das sei schnelle und effektive Unterstützung für die Menschen und KMUs, sagte Pröll. Man wolle weiters gemeinsam mit der Automobilindustrie ein Branchengespräch führen, um zu besprechen, wie man Arbeitsplätze der betroffenen österreichischen Zuliefererindustrie mit innovativen und nachhaltigen Ideen erhalten könne.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, derartige "Mini-Maßnahmen" zur Belebung der Konjunktur im Inland würden die drohende Krise des Jahres 2009 nicht abwenden können. Es sei längst klar, dass das zweite Konjunkturpaket bei weitem nicht ausreiche, um das Steuer noch einmal herumzureißen. Wenigstens so kurz vor Weihnachten hätten sich SPÖ-Faymann und ÖVP-Pröll spendabler und zugleich einsichtiger zeigen können.
Die Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets seien eindeutig zuwenig und noch dazu recht halbherzig - eben typisch für das gesamte Regierungsprogramm dieser Neuauflage der beiden großen Wahlverlierer, urteilte Kickl. Alleine der Mittelstand und die KMU müssten vielmehr mit einem Maßnahmenpaket von rund sechseinhalb Milliarden Euro entlastet werden.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher merkte an, dass dieses Konjunkturpaket maximal ein "Paketscherl" sei, das SPÖ und ÖVP unter den Christbaum gelegt hätten. Das sei noch lange kein effizientes Paket, höchstens eine Placebo-Maßnahme. Österreich bräuchte einen nationalen Beschäftigungspakt zur Konjunkturbelebung. Neben dem Mittelstandsfonds sei besonders die Förderung der Ein-Mann-Unternehmen eine Chance, Arbeitsplätze zu halten, neue zu schaffen und damit die Binnenkonjunktur zu stärken. Zusätzlich brauche es auch eine Offensive für Unternehmensgründungen. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation seien kreative Lösungen, nicht Alibi-Aktionen gefragt, betonte Bucher

Der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, erklärte, nachdem schon das erste Konjunkturpaket, die sogenannte Mittelstandsmilliarde, nicht gegriffen habe oder nur schleppend anlaufe, stelle sich auch beim Konjunkturpaket II heraus, dass das Geschenkpapier mehr wert sei als der Inhalt. Nach Regierungsverhandlungsphase, Parteienübereinkommen und Regierungserklärung werde nun das vierte Mal heiße Luft nachverbrannt. Die Angaben zum sofortigen Start von Maßnahmen etwa im Baubereich würden völlig nebulos bleiben. Der Nebel werd sogar noch dichter. Nirgendwo werde in die Zukunft investiert, so Kogler.

http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1208/W4/32312Pkonjunktur.htm


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Verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr beschlossen
Erfreut zeigte sich Staatsekretärin Christine Marek am 23.12. über das vom Ministerrat beschlossene Konjunkturpaket II, das auch die Einführung des verpflichtenden und vormittags kostenlosen letzten Kindergartenjahres beinhaltet. Für die Jahre 2009/2010 wurden dafür seitens des Bundes je 70 Millionen Euro budgetiert. Um allen Kindern - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben zu bieten, solledie vorschulische Bildung im Rahmen von privaten wie öffentlichen Kindergärten und altersgemischten Gruppen forciert werden und der Besuch von Kindergärten und altersgemischten Gruppen im letzten Jahr vor Schuleintritt ab Herbst 2009 daher halbtags verpflichtend und kostenlos angeboten werden, so Marek.
http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1208/W4/32312marekVp.htm

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel halbiert
Das neue Jahr beginnt für Konsumenten und die "kranken" Kassen gut. Die Mehrwertsteuer auf rezeptpflichtige und nicht-rezeptpflichtige Medikamente wird mit 1. Jänner 2009 von 20 auf 10 Prozent gesenkt. Die Apotheker hätten die Halbierung der Mehrwertsteuer im Interesse ihrer Kunden und der Krankenkassen seit Jahren gefordert. Nun sei es endlich Wirklichkeit, freut sich der Präsident des Österreichischen Apothekerverbands, Dr. Friedemann Bachleitner-Hofmann.

Nach Berechnungen von Experten sparen sich die Konsumenten bei privat gekauften Arzneimitteln jährlich rund 60 Millionen Euro. Damit haben die österreichischen Apotheker einmal mehr bewiesen, dass ihnen die Entlastung der Bevölkerung ein echtes Anliegen ist. Die Krankenkassen werden pro Jahr um weitere 60 Millionen Euro entlastet, weil die reduzierten Steuersätze die Medikamente noch günstiger machen. Österreichs selbständige Apotheker garantieren die volle Weitergabe der reduzierten Steuersätze, weil die Medikamenten-Abgabepreise in Österreich rechtlich geregelt seien, versichert der Präsident des Apothekerverbands.
http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1208/W4/12912apothekerverband.htm

Wiener Börse blickt auf ein turbulentes Jahr 2008
Die Wiener Börse konnte sich im abgelaufenen Börsejahr den Turbulenzen auf den internationalen Finanzplätzen nicht entziehen. Nach mehreren äußerst erfolgreichen Jahren entwickelten sich 2008 alle wichtigen Marktindikatoren unter dem Einfluss der vom US-Subprime Markt ausgehenden Finanzkrise rückläufig. Der Leitindex ATX musste insbesondere im zweiten Halbjahr starke Kursverluste hinnehmen und schloss per 23. Dezember mit 1.725,89 Punkten oder einem Minus von 61,76 % gegenüber Ultimo 2007. Die Marktkapitalisierung sank im gleichen Zeitraum von 157,9 Mrd. Euro auf 51,4 Mrd. Euro. Auch die durchschnittlichen monatlichen Handelsumsätze sind im laufenden Jahr von 14,7 Mrd. (2007) auf rund 12 Mrd. Euro zurückgegangen, dank einer steigenden Anzahl an Transaktionen in einem sehr volatilen Jahr aber nicht im gleichen Ausmaß wie die Aktienkurse.
http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1208/W4/12912boerse.htm

Kardinal Schönborn eröffnete diesjährige "Sternsingeraktion"
Kardinal Christoph Schönborn hat am Vormittag des 27.12. den Auftakt zur diesjährigen "Dreikönigsaktion" der Katholischen Jungschar gegeben. Er segnete eine "Sternsinger"-Gruppe stellvertretend für die 85.000 Mädchen und Buben, die in den nächsten zehn Tagen als "Heilige Drei Könige" die Weihnachtsbotschaft verkünden und Spenden für arme Menschen in den Ländern des "Südens" sammeln. Bei der Feier im Wiener Erzbischöflichen Palais bot die "Sternsinger"-Gruppe aus der niederösterreichischen Pfarre Mannersdorf am Leithagebirge ihre Texte und Lieder dar. Der Wiener Erzbischof dankte den Mädchen und Buben für ihr Engagement und erteilte den Kindern und Begleitern den Segen für die Aktion.

Der Wiener Erzbischof appellierte dabei an die Österreicherinnen und Österreicher, die mehr als 500 Hilfsprojekte der "Dreikönigsaktion" für Not leidende Menschen in Entwicklungsländern mit ihrer Spende zu unterstützen. Es gehe darum, "mit beiden Händen zu helfen": mit der einen Hand für Bedürftige in Österreich, mit der anderen für Menschen in Not in aller Welt.
http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1208/W4/12912pew.htm

Rudas gratuliert Gusenbauer zu Berufung an renommierte US-Universitäten
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gratuliert Alfred Gusenbauer zu seiner Berufung an die Brown University in Providence und an die Columbia University New York. Alfred Gusenbauer wird damit an zwei der renommiertesten Universitäten der USA sein umfangreiches politisches Wissen weitergeben.

Erfreut zeigt sich Rudas darüber, dass Gusenbauer dennoch auch von seinem Rückkehrrecht in die Arbeiterkammer Niederösterreich Gebrauch gemacht hat. Als Leiter des Europareferats werde seine Unterstützung für die Arbeiterkammer und Betriebsräte angesichts der großen wirtschaftlichen Turbulenzen besonders wichtig sein.
http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/1208/W4/32312gusenbauerSk.htm

HDR-Fotos
Ein "High Dynamic Range Image" ist eine digitale Bilddatei, deren Helligkeitswerte einen Dynamikumfang von mindestens vier Groessenordnungen (1:10.000), eine relative Abstufung feiner als 1 % und Abdeckung saemtlicher sichtbaren Farben unterstuetzt. (Quelle: wikipedia). Diese neue Art der Fotografie ist besonders deshalb sehr reizvoll, weil sie dem Betrachter Sichtweisen vor Augen fuehrt, die er - in Natura - so nicht erleben kann. Beispiele dafuer finden Sie unter
http://www.moessmer.at


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Und nun die Sportnachrichten – Ihnen gewidmet von sportlive.at

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--- Ski Alpin ---
Walchhofer im 2. Bormio-Training voran
Sa., 27. Dezember 2008 - 14:23 Uhr
Michael Walchhofer raste am Samstag im zweiten Training zur Weltcup-Abfahrt in Bormio die „Stelvio“ in 2:04,39 Minuten Richtung Tal und markierte damit Bestzeit. Allerdings nur fünf Hundertstel hinter dem Gröden-Sieger landete Werner Heel. Der Südtiroler war am Freitag Schnellster gewesen.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055132

Innerhofers wilder Ritt zum ersten Sieg
So., 28. Dezember 2008 - 13:26 Uhr
Der Weltcup hat ein neues Siegergesicht! Der Südtiroler Christof Innerhofer zähmte die brutal vereiste "Stelvio" in Bormio am besten und verwies in 2:03,55 Minuten die beiden Österreicher Klaus Kröll und Michael Walchhofer auf die weiteren Podestplätze. Kröll hatte 0,32 Sekunden Rückstand, Gröden-Sieger Walchhofer 0,95 Sekunden.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055161

Zettel verblüfft sich selbst
So., 28. Dezember 2008 - 15:27 Uhr
Diese Frau hat Nerven! Wie schon 2006, als das Rennen am Semmering zum bislang letzten Mal in Szene gegangen war, triumphierte die Niederösterreicherin Kathrin Zettel bei ihrem Heim-Rennen, gewann vor 12.000 Fans den Riesentorlauf.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055163

--- Ski Nordisch ---
Loitzl nur von Ammann geschlagen
Mo., 29. Dezember 2008 - 18:19 Uhr
Der derzeitige Überflieger Simon Ammann präsentierte sich am Montag auch beim Tournee-Auftakt in Oberstdorf in Bestform. Der Schweizer verwies Wolfgang Loitzl auf den zweiten Platz. Für den Österreicher war es bereits der vierte zweite Rang in dieser Saison. Dritter wurde der Russe Dimitri Wassiliew.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055185

--- Eishockey ---
KAC schlägt Capitals in Overtime
So., 28. Dezember 2008 - 21:48 Uhr
Die Vienna Capitals mussten sich im Spitzenspiel der 38. Erste-Bank-Liga-Runde vor 5.000 Zusehern beim Spitzenreiter KAC 2:3 geschlagen geben. Die Wiener lagen nach zwei Dritteln 2:0 in Front, ehe sich die Kärntner noch in die Overtime kämpfen konnten. Warren Norris verwertete nach 1:58 Minuten einen Penalty für Klagenfurt und sicherte seiner Mannschaft den knappen Sieg.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055168

--- Volleyball ---
215 Damen und Herren-Teams um WM-Tickets
Fr., 26. Dezember 2008 - 19:58 Uhr
Im Jänner herrscht Volleyball-Hochbetrieb rund um den Globus. Nationalteams der Damen und Herren sowie aus dem Nachwuchsbereich starten in die Qualifikationen zu Weltmeister- oder Europameisterschaften. Die ÖVV-Herren bereiten sich bereits in Wien auf die erste Runde in der WM-Quali vor. Am Sonntag und Montag bestreiten Gerald Reiser und Co. zwei Testspiele gegen Israel, ehe es im Wiener Budocenter gegen Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Ungarn ab 3. Jänner ernst wird.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055120

ÖVV-Damen verlieren Testspiel
So., 28. Dezember 2008 - 21:04 Uhr
Österreichs Volleyball-Nationalmannschaft der Damen bestreitet im Zuge der Vorbereitung auf die WM-Qualifikation drei Testspiele gegen Großbritannien. Im ersten Spiel am Sonntag in Sheffield kassierten die Österreicherinnen eine 1:3-Niederlage (29:27, 25:27, 21:25, 15:25).
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055167

ÖVV-Herren unterliegen Israel
So., 28. Dezember 2008 - 22:37 Uhr
Die österreichische Volleyball-Nationalmannschaft der Herren kassierte am Sonntag im Testspiel im Wiener Budocenter gegen Israel (FIVB-Ranking 81.) eine 0:3 Niederlage (24:26, 21:25, 23:25). Schon am Montag (20:15, Budocenter) haben die Österreicher die Chance, sich zu revanchieren.
http://www.sportlive.at/artikel_showartikel.php?aid=0000055169
 
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