ÖJ-Österreich-Woche 22.06.-28.06.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Wechsel im FPÖ-Regierungsteam
erstellt am
28. 06. 04

Bleckmann: Ursula Hauber hat die Weichen auf Zukunft gestellt
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann begrüßte am Freitag (25. 06.) die rasche Umbildung des freiheitlichen Regierungsteams. "Mit Karin Miklautsch steht erstmals eine Frau an der Spitze des Justizministeriums, die FPÖ spielt hier wieder einmal eine Vorreiterrolle in Österreich", betonte Bleckmann. Miklautsch habe bereits in der Käntner Landesregierung Kompetenz und Durchsetzungskraft bewiesen.

Eduard Mainoni sei ein "gestandener Freiheitlicher" und habe bereits sowohl in der Privatwirtschaft, als auch in der Politik erfolgreich seinen Mann gestanden. Der Verkehrssprecher der FPÖ habe in vielen Verhandlungen Umsicht und Geschick bewiesen und sei ein anerkanntes und geschätztes Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs gewesen. "Ich wünsche Ursula Haubner und ihrem neuen Team viel Erfolg und bin mir sicher, dass die FPÖ mit dieser Entscheidung die Weichen auf Zukunft gestellt hat", so Bleckmann abschließend.

Lesen Sie hier eine Kurzdarstellung der beiden neuen Regierungsmitglieder:

Mag. Karin Miklautsch / Mag. Eduard Mainoni

Lopatka: Rasche Entscheidung der FPÖ ist zu begrüßen
Wien (övp-pk) - "Es ist zu begrüßen, dass es der FPÖ gelungen ist, innerhalb so kurzer Zeit zu einer sehr guten Personal-Lösung zu kommen. Es ist zudem erfreulich, dass nach elf Justizministern nun erstmals eine Frau diese Funktion ausüben wird. Karin Miklautsch bringt alle notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit mit", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (25. 06.). Die Unterstützung von Eduard Mainoni als Staatssekretär im Infrastrukturministerium bezeichnete Lopatka als wichtig.

"Entscheidend wird für Karin Miklautsch die Bereitschaft zum Zupacken sein. Gerade das hat sie bei ihren bisherigen Aufgaben nicht nur unter Beweis gestellt, sondern sogar übertroffen", so Lopatka der zudem betonte, dass es ein wichtiges Signal sei, dass nun eine Frau an der Spitze des Justizministeriums steht. In anderen europäischen Staaten sei das schon länger der Fall. "Und das tut der Justizpolitik sicher gut", so Lopatka.

Gusenbauer zu Regierungsumbildung: "Schwachstellen bleiben"
Wien (sk) - "Keine einzige der Schwachstellen in der Regierung wurde behoben und der interne Machtkonflikt in der FPÖ bleibt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Ö1-"Mittagsjournal" zur am Freitag (25. 06.) erfolgten Regierungsumbildung. Die "Hauptschwachstellen der Regierung, Bildungsministerin Gehrer, Wirtschaftsminister Bartenstein und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bleiben. Das liefert die Garantie dafür, dass die Stagnation in der Regierung weiter geht", so Gusenbauer.

Zur neuen Justizministerin Karin Miklautsch und zum neuen Staatsekretär im Infrastrukturministerium, Eduart Mainoni, bisher FPÖ-Verkehrssprecher im Parlament, sagte Gusenbauer: Miklautsch sei ein "unbeschriebenes Blatt". Sie werde es aber "sehr, sehr schwer haben" im Justizministerium, das gesellschaftspolitisch von entscheidender Bedeutung sei. Und: "Es ist schon eine starke Ansage, auf diesen Platz jemanden zu setzen, der politisch völlig unerfahren ist."

Die Kür von Mainoni sieht Gusenbauer als "wesentliche Änderung" mit einer "klaren Ansage". Das sei ein "parteiinternes Zugeständnis an die Rechten und Knittelfelder in der FPÖ" - das auf Kosten der letzten verbliebenen Sachkompetenz in der FPÖ.

Eine Schonfrist für die neuen Regierungsmitglieder werde es nicht geben, so Gusenbauer. Den FPÖ-Abgeordneten Mainoni "kennt man", so der SPÖ-Vorsitzende. Mainonis Vorstellung, die aus dem Parlament bekannt seien, seien "abenteuerlich". Wenn er dies umsetzen wolle, bedeute das Schlechtes für das österreichische Verkehrs- und Infrastruktursystem, sagte Gusenbauer. Auch Miklautsch könne nicht damit rechnen, "dass die Opposition tatenlos zusieht, wenn Aufgaben nicht bewältigt werden".

Van der Bellen: FPÖ-Führungsschwäche und Regierungs-Koma bleiben
Wien (grüne) - Weiterhin massive Führungsschwäche der FPÖ und ein daraus resultierendes "Koma der Regierungsparteien" ortete der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in seiner Reaktion auf die aktuelle Regierungsumbildung. Parteichefin Ursula Haubner werde von ihrem Bruder, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, "fast täglich desavouiert", so Van der Bellen bei einer Pressekonferenz.

Nun habe diese Situation dem Land eine "völlig unbekannte neue Justizministerin" beschert. Die nächsten Monate würden zeigen, ob Karin Miklautsch "zumindest das Profil von Dieter Böhmdorfer" erreichen werde oder aber es sich um einen "Geniestreich" Haiders wie weiland die Berufung Elisabeth Sickls in ein Ministeramt handle, ätzte der Grünen-Chef.

An die ÖVP müsse man angesichts eines solchen Koalitionspartners wohl bald "Telegramme des Bedauerns" richten, sagte Van der Bellen weiter - und zog diese mitleidige Anwandlung rasch zurück: Schließlich habe sich die Volkspartei diese Situation selbst eingebrockt.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Wechsel im FPÖ-Regierungsteam		erstellt am 28. 06. 04
Bleckmann: Ursula Hauber hat die Weichen auf Zukunft gestellt Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann begrüßte am Freitag (25. 06.) die rasche Umbildung des freiheitlichen Regierungsteams. "Mit Karin Miklautsch steht erstmals eine Frau an der Spitze des Justizministeriums, die FPÖ spielt hier wieder einmal eine Vorreiterrolle in Österreich", betonte Bleckmann. Miklautsch habe bereits in der Käntner Landesregierung Kompetenz und Durchsetzungskraft bewiesen. Eduard Mainoni sei ein "gestandener Freiheitlicher" und habe bereits sowohl in der Privatwirtschaft, als auch in der Politik erfolgreich seinen Mann gestanden. Der Verkehrssprecher der FPÖ habe in vielen Verhandlungen Umsicht und Geschick bewiesen und sei ein anerkanntes und geschätztes Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs gewesen. "Ich wünsche Ursula Haubner und ihrem neuen Team viel Erfolg und bin mir sicher, dass die FPÖ mit dieser Entscheidung die Weichen auf Zukunft gestellt hat", so Bleckmann abschließend.

Lesen Sie hier eine Kurzdarstellung der beiden neuen Regierungsmitglieder: Mag. Karin Miklautsch / Mag. Eduard Mainoni

Lopatka: Rasche Entscheidung der FPÖ ist zu begrüßen Wien (övp-pk) - "Es ist zu begrüßen, dass es der FPÖ gelungen ist, innerhalb so kurzer Zeit zu einer sehr guten Personal-Lösung zu kommen. Es ist zudem erfreulich, dass nach elf Justizministern nun erstmals eine Frau diese Funktion ausüben wird. Karin Miklautsch bringt alle notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit mit", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (25. 06.). Die Unterstützung von Eduard Mainoni als Staatssekretär im Infrastrukturministerium bezeichnete Lopatka als wichtig. "Entscheidend wird für Karin Miklautsch die Bereitschaft zum Zupacken sein. Gerade das hat sie bei ihren bisherigen Aufgaben nicht nur unter Beweis gestellt, sondern sogar übertroffen", so Lopatka der zudem betonte, dass es ein wichtiges Signal sei, dass nun eine Frau an der Spitze des Justizministeriums steht. In anderen europäischen Staaten sei das schon länger der Fall. "Und das tut der Justizpolitik sicher gut", so Lopatka.

Gusenbauer zu Regierungsumbildung: "Schwachstellen bleiben" Wien (sk) - "Keine einzige der Schwachstellen in der Regierung wurde behoben und der interne Machtkonflikt in der FPÖ bleibt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Ö1-"Mittagsjournal" zur am Freitag (25. 06.) erfolgten Regierungsumbildung. Die "Hauptschwachstellen der Regierung, Bildungsministerin Gehrer, Wirtschaftsminister Bartenstein und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bleiben. Das liefert die Garantie dafür, dass die Stagnation in der Regierung weiter geht", so Gusenbauer. Zur neuen Justizministerin Karin Miklautsch und zum neuen Staatsekretär im Infrastrukturministerium, Eduart Mainoni, bisher FPÖ-Verkehrssprecher im Parlament, sagte Gusenbauer: Miklautsch sei ein "unbeschriebenes Blatt". Sie werde es aber "sehr, sehr schwer haben" im Justizministerium, das gesellschaftspolitisch von entscheidender Bedeutung sei. Und: "Es ist schon eine starke Ansage, auf diesen Platz jemanden zu setzen, der politisch völlig unerfahren ist." Die Kür von Mainoni sieht Gusenbauer als "wesentliche Änderung" mit einer "klaren Ansage". Das sei ein "parteiinternes Zugeständnis an die Rechten und Knittelfelder in der FPÖ" - das auf Kosten der letzten verbliebenen Sachkompetenz in der FPÖ. Eine Schonfrist für die neuen Regierungsmitglieder werde es nicht geben, so Gusenbauer. Den FPÖ-Abgeordneten Mainoni "kennt man", so der SPÖ-Vorsitzende. Mainonis Vorstellung, die aus dem Parlament bekannt seien, seien "abenteuerlich". Wenn er dies umsetzen wolle, bedeute das Schlechtes für das österreichische Verkehrs- und Infrastruktursystem, sagte Gusenbauer. Auch Miklautsch könne nicht damit rechnen, "dass die Opposition tatenlos zusieht, wenn Aufgaben nicht bewältigt werden".

Van der Bellen: FPÖ-Führungsschwäche und Regierungs-Koma bleiben Wien (grüne) - Weiterhin massive Führungsschwäche der FPÖ und ein daraus resultierendes "Koma der Regierungsparteien" ortete der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in seiner Reaktion auf die aktuelle Regierungsumbildung. Parteichefin Ursula Haubner werde von ihrem Bruder, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, "fast täglich desavouiert", so Van der Bellen bei einer Pressekonferenz. Nun habe diese Situation dem Land eine "völlig unbekannte neue Justizministerin" beschert. Die nächsten Monate würden zeigen, ob Karin Miklautsch "zumindest das Profil von Dieter Böhmdorfer" erreichen werde oder aber es sich um einen "Geniestreich" Haiders wie weiland die Berufung Elisabeth Sickls in ein Ministeramt handle, ätzte der Grünen-Chef. An die ÖVP müsse man angesichts eines solchen Koalitionspartners wohl bald "Telegramme des Bedauerns" richten, sagte Van der Bellen weiter - und zog diese mitleidige Anwandlung rasch zurück: Schließlich habe sich die Volkspartei diese Situation selbst eingebrockt.

zurück