Bundespräsident Heinz Fischer: Historische Debatten notwendig		erstellt am 28. 04. 05
"Wissen, worauf man Stolz sein kann und wofür man sich schämen muss" - Zeit ist reif für Lösung der Ortstafel-Frage - 27. April 1945 nicht gegen Staatsvertrag ausspielen Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch (27. 04.) beim Festakt zum Republiksjubiläum betont, dass historische Debatten unter Politikern nicht nur möglich, sondern sogar "wichtig und notwendig" seien. Menschen, die in der Gegenwart politische Verantwortung tragen, müssten auch über die Vergangenheit Bescheid wissen. "Man muss wissen, worauf man stolz sein kann und wofür man sich schämen muss." Das Staatsoberhaupt ehrte alle Opfer der "unseligen Periode" des Nationalsozialismus, besonders aber jene, die ihr Leben im Widerstand gegen das NS-Regime geopfert haben. Fischer wörtlich: "Man muss die Geschichte des Landes für das man arbeitet kennen und zu dieser Geschichte auch eine Meinung haben. Man muss wissen, dass es die grausame Verfolgung Andersdenkender, die Vernichtung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse unter Hitler und Eichmann gegeben hat und nicht nach 1945 unter Renner und Figl." Das alles sei notwendig, um für die Zukunft richtige Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen zu können. Der Bundespräsident ging in seiner Rede auch auf die aktuellen Bemühungen um eine Lösung des Kärntner Ortstafelstreits ein. Er hoffe und wünsche sich, "dass letzte offene Fragen, die es im Zusammenleben mit unserer slowenischsprachigen Volksgruppe im Süden unseres Landes gibt, im Geiste der Fairness, der Toleranz und in einer positiven Gesinnung gegenüber Minderheiten, gelöst werden können. Die Zeit ist wirklich reif dafür." Die Wiedererrichtung der Republik sei am 27. April 1945 zu einem Zeitpunkt erfolgt, als noch mehr als die Hälfte des damals als Ostmark bezeichneten österreichischen Territoriums von Deutschen Truppen besetzt war, erinnerte Fischer. Dieses Datum stehe in einem untrennbarem Zusammenhang mit anderen historischen Ereignissen wie dem "sogenannten Anschluss Österreichs" an Hitler-Deutschland im März 1938, dem Überfall Hitlers auf Polen im September 1939, den ersten Wahlen in Österreich am 25. November 1945 und der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955. Am 27. April 1945 seien die Weichen für eine demokratische Zukunft unseres Landes gestellt worden, so das Staatsoberhaupt weiter: "Sie wurden gestellt im Sinne der Eigenstaatlichkeit Österreichs, aus der sich im Laufe der Zeit ein erfreuliches Österreich-Bewusstsein entwickelte - ohne Chauvinismus, aber auch ohne Minderwertigkeitskomplexe. Sie wurden gestellt im Sinne eines demokratischen Pluralismus und einer Absage an totalitäre Strukturen, was Österreich nicht nur gegenüber der Ideologie des NS-Staates, sondern auch gegenüber dem System des Kommunismus weitgehend immun machte. Und sie wurden gestellt im Sinne eines Modells Sozialer Marktwirtschaft, das dem Gedanken sozialer Gerechtigkeit, dem Prinzip sozialer Verantwortung und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Diese Kernelemente unserer politischen und sozialpolitischen Kultur dürfen auch unter dem Druck der Globalisierung nicht verloren gehen." Nicht zulassen sollte man nach den Worten Fischers, dass der 27. April 1945 und der 15. Mai 1955, der Tag des Abschlusses des Staatsvertrages, in irgendeiner Weise gegeneinander ausgespielt werden: "Das Ende des Anschlusses, die Befreiung von der NS-Diktatur, die Befreiung der Menschen in den Konzentrationslagern und dann - nach langem Warten - der Staatsvertrag und der Abzug der vier Besatzungsmächte gehören zusammen. Dabei war der April 1945 für Österreich die große Wasserscheide zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen Krieg und Frieden." Quelle: APA / Präsidentschaftskanzlei
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