Stoisits: Unmissverständliche Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz		erstellt am 28. 04. 05
Grüne beantragen Fristsetzung für jahrelang diskutiertes Gesetz Wien (grüne) - "Die unmissverständliche und eindeutige Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Wer 60 Jahre Republik und Kriegsende feiert, muss sich auch klipp und klar dazu bekennen, dass Unrechtsurteile aus der NS-Diktatur aufgehoben werden", erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: "Unser heutiger Fristsetzungsantrag zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren gibt allen Mitgliedern des Nationalrates die Möglichkeit eindeutig Stellung zu beziehen und ihre Stimme abzugeben. Allen voran kündigten Bundespräsident Fischer, gefolgt von Bundeskanzler Schüssel und NR-Präsident Khol, die Rehabilitierung in den vergangenen Wochen als notwendigen und wichtigen Schritt an." "Der 8. Mai als Frist für das seit Jahren im Parlament diskutierte Gesetz ist gezielt gewählt. An diesem Tag gedenken wir der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und dem offiziellem Kriegsende, der Kapitulation der deutschen Wehrmacht", ergänzt Stoisits. Sollte heute die Mehrheit der ParlamentarierInnen für den Antrag stimmen, so wäre der Weg frei, um das dementsprechende Rehabilitierungs-Gesetz im Rahmen der Mai-Plenartage im Nationalrat zu beschließen.
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